Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG § 63 Mitwirkungsrechte
(1) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Bund anerkannten Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (anerkannte Naturschutzvereinigung), ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben............
...........(4) Die Länder können bestimmen, dass in Fällen, in denen Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht oder nur im geringfügigen Umfang zu erwarten sind, von einer Mitwirkung abgesehen werden kann.
Kleine Vereine sehen da in die Kugel........
Öffentlichkeitsbeteiligung
Bürger*innen, die keine Verbandsmitglieder sind, können sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung an Verwaltungsverfahren beteiligen. Die Verfahrensunterlagen werden hierfür ausgelegt, z. B. im Rathaus. Ort und Zeit der Auslegung werden öffentlich bekanntgemacht, etwa in Amtsblättern oder in den örtlichen Tageszeitungen.
Beispiele für solche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind Genehmigungsverfahren nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und die Aufstellung von Bauleitplanungen nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB).
Grenzen
Ihre Grenzen findet die Bürger*innenbeteiligung dort, wo eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gesetzlich angeordnet ist. Denn grundsätzlich ist man in Deutschland im Verwaltungsverfahren nur dann berechtigt, Einwände vorzubringen, wenn man (möglicherweise) in eigenen Rechten verletzt ist. Ein solches eigenes Recht stellen beispielsweise das Eigentum und die eigene Gesundheit dar. Der Natur- und Umweltschutz an sich fällt nicht unter die eigenen Rechte. Dessen Einhaltung kann von Bürger*innen nicht ohne weiteres gefordert werden. Aus diesem Grund wurden den Natur- und Umweltschutzverbänden als „Anwälten der Natur“ weitergehende Mitwirkungsrechte eingeräumt.
Gemeinnützigkeit von Vereinen:
